AGB-Definition

AGB werden durch folgende Punkte charakterisiert:

  • Vorformulierte Vertragsbestimmungen für eine Vielzahl von Vertragspartnern und Verträgen
  • Vorformulierte Vertragsbestimmungen, die einseitig der andern Partei zur Übernahme und Bestandteilbildung des Individualvertrages verstellt werden.

Keine AGB

Vertragsbestimmungen mit folgender Entstehungsgeschichte bzw. mit nachgenannten Verwendungszwecken sind keine AGB:

  • Individuell verhandelte Vertragsbestimmungen
  • Vertragsannex mit ergänzenden Bestimmungen
  • Einmalige Verwendung

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