AGB im internationalen Handelsverkehr

Auch im internationalen Handelsverkehr gehören Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum geschäftlichen Alltag:

Rechtliche Rahmenbedingungen

Abschlusskautelen

AGB-Einbeziehung / AGB-Geltung

  • Form
    • Online-Bestellungstools
    • per e-mail
    • schriftlich (seltener)
    • konkludent
  • Annahme
    • Im B2B-Geschäftsverkehr gilt aufgrund von Treu und Glauben die Vermutung, der Vertragspartner sei mit der AGB-Geltung einverstanden, wenn er nicht widerspricht
    • Von einer (erneuten) AGB-Geltung darf ausgegangen werden, wenn der AGB-Adressat die AGB des Geschäftspartners bereits in einem oder mehreren Geschäftsvorfällen anerkannt hat

AGB-Inhalt

  • Inhaltliche Ausgestaltung
    • Weiter Spielraum
      • Anpassung der AGB-Klauseln an die konkreten wirtschaftlichen Bedürfnisse
  • Kollisionsregelung
    • zB mit Besteller-AGB (Allgemeine Einkaufsbedingungen bzw. Bezugsbedingungen)
  • Rechtswahlklausel
    • Geltung der allgemeinen AGB-Regeln, vorbehältlich der Einzelumstände
    • Vgl. ferner Anwendbares Recht
  • Gerichtsstandsklausel

AGB-Auslegung

  • Grundlage
    • Die Auslegung der AGB richtet sich bei ihrer Anwendung nach den allgemeinen CISG-Vorschriften
  • Vorformulierung
    • Spezielle CISG-Auslegungleitlinien
      • Vorrang von Individualabreden
      • Regel contra proferentem (Auslegung zu Lasten AGB-Redaktor)
  • Vielzahl von Verträgen
    • Spezielle CISG-Auslegungleitlinien
      • Vorrang von Individualabreden
      • Regel contra proferentem (Auslegung zu Lasten AGB-Redaktor)

AGB-Kontrolle

  • Grundsatz
    • Die materielle Kontrolle untersteht nicht den Bestimmungen des CISG, sondern nationalem Recht
      • Massgeblichkeit nationalen Rechts
  • Absenz eines universellen Kontrollsystems
    • Fehlen von universell geltenden Kontrollkriterien
    • Gefahr der Benachteiligung eines Vertragspartners, v.a. der unterschiedlichen Kontrollsysteme wegen
    • Risiko, dass bestimmte Jurisdiktionen als Fluchthafen für die Verwendung von missbräuchlichen AGB’s ausgewählt werden können

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