Checkliste: AGB-Obliegenheiten des Unternehmers
Was hat der Unternehmer zu tun, damit seine AGB wirksam in den Individualvertrag mit einbezogen sind?
1) Aufbau Geschäftsorganisation
- Redaktion ausgewogener AGB, mit Ausgabedatum und Angabe der Version
- ev. zusammen mit der passenden Auftragsbestätigung
- ev. zusammen mit den Formularen Lieferschein, Empfangsbestätigung und Quittung, je mit AGB-Abdruck
- Kundbarmachung der AGB
- Briefschafts-Rückseite
- Integration in Offert- bzw. Angebots-Unterlagen
- Homepage
- Web-Shop
2) Erstgeschäft
- Nachweisbare Vorabzustellung an den Kunden
- Genehmigungserklärung des Kunden erwirken
- Abschluss Individualvertrag verbunden mit der beiderseitigen Erklärung, dass die AGB dessen Bestandteil bilden sollen
3) Folgegeschäft(e)
- Repetitives Vorgehen:
- analog Ziffer 2 lit. a – c
- Individualisiertes Vorgehen:
- Bezugnahme auf die dem Kunden am xx.xx.xxxx zugestellten und von ihm am xx.xx.xxxx genehmigten AGB + Ziffer 2 lit. c (beim Telefonverkauf von Vorteil, da die AGB nicht jeweils neu im Nachgang zum Vertragsabschluss zugestellt werden).
4) Aktualisierung der AGB
- regelmässiger AGB-Check-up
- allf. AGB-Anpassung, unter Angabe Revisionsdatum und Version
