AGB-Obliegenheiten des Unternehmers

Checkliste: AGB-Obliegenheiten des Unternehmers

Was hat der Unternehmer zu tun, damit seine AGB wirksam in den Individualvertrag mit einbezogen sind?

1) Aufbau Geschäftsorganisation

  • Redaktion ausgewogener AGB, mit Ausgabedatum und Angabe der Version
    • ev. zusammen mit der passenden Auftragsbestätigung
    • ev. zusammen mit den Formularen Lieferschein, Empfangsbestätigung und Quittung, je mit AGB-Abdruck
  • Kundbarmachung der AGB
    • Briefschafts-Rückseite
    • Integration in Offert- bzw. Angebots-Unterlagen
    • Homepage
    • Web-Shop

2) Erstgeschäft

  • Nachweisbare Vorabzustellung an den Kunden
  • Genehmigungserklärung des Kunden erwirken
  • Abschluss Individualvertrag verbunden mit der beiderseitigen Erklärung, dass die AGB dessen Bestandteil bilden sollen

3) Folgegeschäft(e)

  • Repetitives Vorgehen:
    • analog Ziffer 2 lit. a – c
  • Individualisiertes Vorgehen:
    • Bezugnahme auf die dem Kunden am xx.xx.xxxx zugestellten und von ihm am xx.xx.xxxx genehmigten AGB + Ziffer 2 lit. c (beim Telefonverkauf von Vorteil, da die AGB nicht jeweils neu im Nachgang zum Vertragsabschluss zugestellt werden).

4) Aktualisierung der AGB

  • regelmässiger AGB-Check-up
  • allf. AGB-Anpassung, unter Angabe Revisionsdatum und Version

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